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Grundsätze für die Erhebung eines Elternbeitrages für den Besuch der Kinderkrippe / des Kindergartens des Studentenselbsthilfe-Kindertagesstätte e. V.


1. Grundsätzliches

Für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres wird für den Besuch der Kinderkrippe oder des Kindergartens des Studentenselbsthilfe-Kindertagesstätte e. V. ein privatrechtlicher Elternbeitrag erhoben.

Dieser wird nach § 20 des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der personensorgeberechtigten Eltern gestaffelt. Die Höhe des zu zahlenden Elternbeitrages richtet sich nach dem Jahresbruttoeinkommen und danach, ob ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Wohngeldgesetz, Bundeskindergeldgesetz oder Asylbewerberleistungsgesetz besteht. Die personensorgeberechtigten Eltern teilen bei Abschluss des Betreuungsvertrages schriftlich in Form einer Selbsteinstufung mit und weisen nach, welcher Stufe ihr Jahresbruttoeinkommen entspricht oder ob eine der genannten Leistungen nach Stufe 1 bezogen wird.



2. Staffelung des Elternbeitrages / Beitragshöhe

 


Krippe



Kindergarten


Elternbeitrag

Ganztags- platz

(7.30 - 18.30 Uhr)
Ganztags- platz1

(7.15 - 16.00 Uhr)
Ganztags- platz2

(7.15 - 14.00 Uhr)
Nachmittags- platz

(14.00 - 19.00 Uhr)
Stufe 1 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Stufe 2 198,00 € 157,50 € 121,50 € 90,00 €
Stufe 3 242,00 € 192,50 € 148,50 € 110,00 €
Stufe 4 286,00 € 227,50 € 175,50 € 130,00 €
Stufe 5 330,00 € 262,50 € 202,50 € 150,00 €
Stufe 6 374,00 € 297,50 € 229,50 € 170,00 €
Stufe 7 418,00 € 332,50 € 256,50 € 190,00 €
Stufe 8 462,00 € 367,50 € 283,50 € 210,00 €
Stufe 9 506,00 € 402,50 € 310,50 € 230,00 €
 
   

2.1 Beitragshöhe

Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich in Abhängigkeit vom Einkommen des/der Beitragspflichtigen und den Betreuungszeiten des Kindes. Die monatliche Beitragshöhe errechnet sich aus dem Vierfachen der wöchentlichen Betreuungszeit. Wird ein Kind vor oder zum 15. eines Monats aufgenommen, ist der volle Beitrag, bei Aufnahme nach dem 15. eines Monats die Hälfte des Beitrags zu zahlen.


2.2 Beitragsstufen

In Stufe 1 (Sozialbeitrag) ist kein Elternbeitrag zu zahlen. Diese Stufe gilt für alle Beitragspflichtigen, deren Kinder in Kindertagesstätten innerhalb der Stadt Oldenburg betreut werden und die einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (gemäß Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Wohngeldgesetz, Bundeskindergeldgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz) haben sowie für Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 30.000 Euro.

In Stufe 2 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 30.000,01 und 40.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 0,90 Euro, sofern sie nicht wegen Erhalt der in Stufe 1 genannten Sozialleistungen keine Beiträge zu zahlen haben.

In Stufe 3 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 40.000,01 und 50.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 1,10 Euro.

In Stufe 4 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 50.000,01 und 60.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 1,30 Euro.

In Stufe 5 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 60.000,01 und 70.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 1,50 Euro.

In Stufe 6 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 70.000,01 und 80.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 1,70 Euro.

In Stufe 7 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 80.000,01 und 90.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 1,90 Euro.

In Stufe 8 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 90.000,01 und 100.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 2,10 Euro.

In Stufe 9 zahlen Beitragspflichtige mit einem Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro einen Elternbeitrag pro angebotene Wochenbetreuungsstunde von 2,30 Euro.



3. Einkommen

3.1 Ermittlung des Einkommens

Das Jahresbruttoeinkommen im Sinne dieser Grundsätze ist die Summe der positiven Einkünfte eines Kalenderjahres im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes der/des Beitragspflichtigen sowie des mit ihm zusammenlebenden Elternteils.

Das Jahresbruttoeinkommen des Beitragspflichtigen erhöht sich um 10 %., wenn dieser keine Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet und eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sicherung besteht, für die Beiträge von Dritten zu leisten sind (z. B. Beamte, Richter, Soldaten o.ä.). Das gilt auch für nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern Gleichgestellte (wie Bezieher von Altersrenten). Eine Erhöhung des Jahresbruttoeinkommens um 10 % wird auch für den mit dem Beitragspflichtigen zusammenlebenden Elternteil vorgenommen, wenn bei ihm die in Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen vorliegen.

Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten bzw. des in Satz 1 genannten Elternteils ist nicht zulässig.

Dem Einkommen gemäß Satz 1 sind Unterhaltsleistungen, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für den Beitragspflichtigen, für das Kind und des in Satz 1 genannten Elternteils, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, sowie steuerfreie Einkünfte hinzuzurechnen, es sei denn, es handelt sich um steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale), § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale), § 3 Nr. 26 b EStG (Ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger) oder § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen).

Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist ebenfalls nicht zum Einkommen hinzuzurechnen.

Beim Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird nur der den festgesetzten Grenzwert (derzeit 300,00 Euro) übersteigende Betrag als Einkommen berücksichtigt.

Von dem so errechneten maßgeblichen Einkommen wird für jedes Kind, für das der Beitragspflichtige oder der mit ihm zusammenlebende Elternteil zu Beginn der Betreuungszeit Kindergeld erhält, 3.000,00 Euro in Abzug gebracht.



3.2 Maßgebliches Einkommen

Maßgeblich sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Betreuungszeitraumes.

Ist das aktuelle Bruttojahreseinkommen (voraussichtlich) wesentlich niedriger oder höher als im vorvergangenen Jahr oder ändert sich während der Betreuungszeit die Anzahl der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, ist bei der Bemessung des Elternbeitrages von dem aktuellen Einkommen bzw. der aktuellen Anzahl der Kinder auszugehen.

Als eine wesentliche Änderung des Einkommens gilt, wenn sich dadurch eine Einstufung in eine andere Beitragsstufe ergeben würde. Gleiches gilt bei einer Einkommensänderung im laufenden Betreuungszeitraum.



4. Auskunfts-, Nachweis- und Anzeigepflichten

4.1 Mit Abschluss des Betreuungsvertrages haben die Beitragspflichtigen schriftlich unter Beifügung von Unterlagen für das nach Ziffer 3 maßgebliche Einkommen anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensstufe ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist.

4.2 Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Veränderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Eine Ermittlung des Elternbeitrages entfällt, wenn und solange die Beitragspflichtigen sich selbst durch eine schriftliche Erklärung der höchsten Einkommensstufe zuordnen. Gleiches gilt im Falle eines allein Beitragspflichtigen. Diese Erklärung ist maßgeblich, bis sie schriftlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen wird.

4.4 Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts-, Nachweis- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, wird der höchste Elternbeitrag erhoben.



5.1 Festsetzung des Elternbeitrages

Die Festsetzung des Elternbeitrages nach den einzelnen Einkommensstufen erfolgt nach einer Einkommensselbsteinstufung, die im Rahmen des Abschlusses eines Betreuungsvertrages zu erfolgen hat. Weicht das nachgewiesene Einkommen nach dem Absatz 3.2 davon ab, ist dieses maßgeblich.

5.2 Änderung des Elternbeitrages

Eine Neufestsetzung des Elternbeitrages erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Einkommensveränderung folgt.



6. Beitragsermäßigung

6.1 Wenn mehr als ein Kind einer Familie gleichzeitig kostenbeitragspflichtige Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege innerhalb der Stadt Oldenburg in Anspruch nehmen und für sie jeweils eine Beitragspflicht besteht, ermäßigt sich der Beitrag für das zweite betreute Kind um 50 %. Jedes weitere betreute Kind ist beitragsfrei. Dies gilt auch für beitragspflichtige Jugendhilfeangebote im Rahmen der Kooperativen Ganztagsbildung in Grundschulen. Maßgeblich ist die absteigende Altersreihenfolge. Die Inanspruchnahme kurzfristiger Betreuungsangebote, wie z. B. Ferienangebote, sowie eine Betreuung von weniger als 20 Stunden pro Monat bleiben unberücksichtigt.

Die Regelungen der Geschwisterermäßigungen gelten nur für Kindertagespflegeangebote und Einrichtungen, für die nach den §§ 43 bzw. 45 SGB VIII eine Erlaubnis erteilt worden ist, und für Kindertagespflegeangebote, die im Haushalt der Eltern stattfinden, soweit hierfür eine Berechtigung durch die Stadt vorliegt.

6.2 Auf Antrag werden die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).



7. Beitragspflichtige

7.1 Beitragspflichtig sind vorbehaltlich 7.3 die personensorgeberechtigten Eltern. Lebt das Kind nur mit einem personensorgeberechtigten Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

7.2 Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

7.3 Pflegeeltern zahlen den Elternbeitrag nach Stufe 2.



8. Entstehung, Beendigung und Fälligkeit des Beitrages

Der Elternbeitrag sowie weitere anfallende Beiträge werden für die Dauer des sich aus dem Betreuungsvertrag ergebenden Betreuungszeitraumes jeweils am 03. eines Monats im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren erhoben. Dazu ist das SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Die Beiträge sind auch bei Erkrankung des Kindes und während der Schließzeiten der Einrichtungen zu entrichten.
Der Betreuungszeitraum umfasst in der Regel ein oder mehrere Kindertagesstättenjahre (01.08. bis 31.07.). Vollendet das zu betreuende Kind im vereinbarten Betreuungszeitraum das dritte Lebensjahr, endet die Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages zum Ende des vorangegangenen Monats.



9. Weitere Kosten

Die Kosten für das Mittagessen sowie weitere Lebensmittel und Getränke sind grundsätzlich zusätzlich zum Elternbeitrag zu zahlen.



10. Regelung von Einzelheiten

Der Studentenselbsthilfe-Kindertagesstätte e. V. wird ermächtigt, Einzelheiten, die mit dem Aufenthalt des Kindes und mit dem Betriebsablauf der Kindertagesstätte im Zusammenhang stehen (wie z. B. Öffnungszeiten, Betriebsruhe, Ferienregelungen, Verpflegungskosten, usw.) gesondert zu regeln.
Gleiches gilt für die Regelungen hinsichtlich der Einkommensselbsteinstufung.
Die Ermächtigung schließt auch die Befugnis ein, Verfahrensregelungen für die Fälle zu treffen, in denen über gestellte Anträge, die für die Einstufung in die Elternbeitragsstufe maßgeblich sind, noch nicht entschieden worden ist.



11. Inkrafttreten

Diese Grundsätze gelten vom 01.08.2018 bis zum 31.07.2019.



Stand: 07/2018